Bad Heilbrunn - Die Gemeinde hat ihr Ziel klar vorgegeben: Am Dienstag stimmte der Gemeinderat endgültig dem Bebauungsplan Ortsmitte zu - ohne die Einwände der Kurfürstin GmbH zu berücksichtigen.
Die Stellungnahme der „Kurfürstin“ zum Bebauungsplan, die schon in der Mai-Sitzung diskutiert wurde (wir berichteten), wurde diesmal im Gemeinderat öffentlich ausgelegt. Das 14-seitige Papier, über das sich nicht nur Rolf Weitzmann (FW) „erschrocken“ zeigte, beginnt schon damit, dass Dr. Max Hoefter behauptet: „Das Planungsgebiet liegt nicht in der Ortsmitte von Bad Heilbrunn.“ Des Weiteren mutmaßt Hoefter, die Gemeinde plane die neue Ortsmitte nur, um Parkplätze fürs Rathaus zu schaffen. Die Stellungnahme schließt mit der Vermutung, „dass die Gemeinde Bad Heilbrunn an einer maßvollen Ortsentwicklung nur sehr zurückhaltendes, wenn nicht gar überhaupt kein Interesse hat“.
Da fragte sich wohl nicht nur Norbert Deppisch (Grüne): „Was will uns die ,Kurfürstin‘ damit sagen?“ Die Antwort von Helmut Roithmaier, Rechtsanwalt der Gemeinde: „Es ist einfach ein Sammelsurium von Vorwürfen aus der Vergangenheit.“
Die Satzung für den Bebauungsplan konnte der Gemeinderat auch ohne Hoefters Segen beschließen. Mit seiner öffentlichen Bekanntmachung wird der Plan dann rechtsverbindlich. Das Problem ist nur: Ohne Mitwirken der „Kurfürstin“ bleibt alles graue Theorie, denn der GmbH gehören nunmal weite Teile des Grunds in der Ortsmitte. „Der letzte Weg ist die Enteignung“, brachte in der Sitzung Konrad Specker (FW) abermals ins Gespräch. Auch Anwalt Roithmaier zog diesen Schritt ins Kalkül: „Wer sich so dem städtebaulichen Gebot verschließt, über dessen Privatinteressen muss man hinwegsehen.“
Auf Anfrage des Tölzer Kurier wiegelt Bürgermeister Thomas Gründl ab. Die rechtlichen Hürden für eine Enteignung seien hoch, der Schritt nicht unmittelbar angedacht. „Die Gemeinde hat jetzt ein Ziel vorgegeben“, sagt er. „Vielleicht kommen wir auf dieser Grundlage doch in ein konstruktives Gespräch.“ Von Dr. Hoefter habe man bisher nur gehört, „was wir nicht richtig machen. Jetzt wäre es interessant zu hören, unter welchen Umständen die ,Kurfürstin‘ bauen würde.“ Allen barschen schriftlichen Stellungnahmen zum Trotz herrsche im persönlichen Umgang durchaus „eine gute Gesprächskultur“.
Genauso richtet sich die Gemeinde nun aber darauf ein, dass Hoefter den Bebauungsplan per Normenkontrollklage anficht. Damit hatte er schon in der Vergangenheit Erfolg. 2009 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den ersten Bebauungsplan Ortsmitte für unwirksam. Diesmal fühlt sich Gründl - bei allen Unwägbarkeiten vor Gericht - juristisch auf „sehr sicheren Wegen“.
(stb/ast)
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